100 Milliarden weisen in die falsche Richtung

Am 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz hatte dies in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angekündigt.

pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und hat Sorge, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot. 

Einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem 100 Milliarden-Sondervermögen Bundeswehr, das die Ausstattung der Bundeswehr für die Landesverteidigung verbessern soll, gibt es nicht. Die Mängel in der Ausrüstung sind nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern eins in Beschaffung, Logistik und interner Organisation. Auch die bisherigen Steigerungen des Rüstungsetats haben daran wenig geändert. 

Woher werden die Mittel kommen angesichts eines Rekordhaushalts von 460 Milliarden für 2022 bei einer geplanten Neuverschuldung von 99 Milliarden? Geplant ist, bei den Ärmsten der Armen zu sparen. Im Bundeshaushalt sind Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe um 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Preisexplosion bei Weizen z. B. führt dazu, dass das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen stark einschränken muss. In Afghanistan sind 18 Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung, unterernährt und hungern. Die massive Erhöhung des Rüstungsetats und die Kürzung des Entwicklungsetats verhindern die finanzielle Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit. Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden.

Die Zusage im Koalitionsvertrag, dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit u. a. steigen sollen "wie bisher im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung … auf Grundlage des Haushalts 2021" ist damit gebrochen. 

pax christi plädiert für eine andere Zeitenwende. pax christi engagiert sich für mehr Vertrauen in die Kraft des Zivilen. Denn die brauchen Deutschland und Europa, um den Herausforderungen der "Polypandemie" einschließlich Klimawandel und wieder wachsendem Hunger in rechtsbasierter internationaler Zusammenarbeit begegnen zu können. Deutschland benötigt den Ausbau ziviler Instrumente, um Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Menschliche Sicherheit braucht nicht mehr Waffen, sondern humanitäre Hilfe.

Im April 2022

Der pax christi Bundesvorstand